Die Personalratswahlen 2024

Die Uhr läuft! Die Personalratswahlen 2024 sind terminiert. Die Wahlen finden vom 14. bis zum 15. Mai 2024 statt, der 13. Mai 2024 ist in großen Dienststellen als zusätzlicher Wahltag nach Maßgabe der örtlichen Wahlvorstände vorgesehen. Durch die Änderungen des BPersVG und die Umsetzung dieser Änderungen haben die Wahlvorstände und die Kandidaten und Kandidatinnen teilweise geänderte Voraussetzungen zu beachten. An diesem Datum entscheiden wieder die Wähler und Wählerinnen über die Zusammensetzung der Gremien für die nächsten vier Jahre. Eine wichtige Entscheidung für die Interessen der zivilen Beschäftigten und insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der VAB ist die starke und kompetente Fachgewerkschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundeswehr. Wir lassen uns ein B nicht für ein A vormachen. Unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren zahlreichen Unterstützern stellen wir wie gewohnt umfangreiche Materialien zur Verfügung, um den Wahlkampf erfolgreich zu führen.

Die sog. Trendwende Personal war bereits vor den letzten Personalratswahlen 2020 ausgerufen worden. Flexible, individuelle und attraktive Angebote für die Beschäftigten aller Statusgruppen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten durch passgenaue Qualifizierungen, waren die ausformulierten Ziele.

Tatsächlich stellt sich heute die Frage, was aus dieser bereits vor acht Jahren verschriftlichen Erkenntnis in der Personalführung der Bundeswehr in der Praxis umgesetzt worden ist. Unser Fazit lautet: Etwas! Aber insgesamt zu wenig! Die sog. Zeitenwende verschärft die Notwendigkeit des Aufbaus durch Umbau, dazu gehören auch Bewegungen im Personal. Die Sozialverträglichkeit der Verschiebungen bleibt auch nach dem Ende des Personalabbaus ein wichtiger Baustein ausgewogenen, aber auch effektiven Personalwesens.

Noch immer hinken gerade die Tarifbeschäftigten in puncto attraktive Dienstpostengestaltung, Förderungsmöglichkeiten durch Qualifikationen, aber auch Abkehr von einer überaus restriktiven Eingruppierungspraxis, hinterher. Erst in diesem Jahr unter dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wurde eine „Arbeitsgruppe: Zukunft Tarifbeschäftigte“ ins Leben gerufen, die diesen Themen besonderes Augenmerk widmen soll. Die Thematik wird vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels, nein des Arbeitskräftemangels auf allen Ebenen, immer drängender. Viel zu lange hat sich auch im Personalwesen eine durch Jahrzehnte des Personalabbaus geprägte Verwaltung sozialisiert, die vielfach nach wie vor starre durch den Organisationsbereich vorgegebene Schemata zu bedienen hat. Während die Zahl der Beamtendienstposten seit 1990 stabil geblieben ist, wurde im Bereich der Tarifbeschäftigten stark reduziert. Damals war das Verhältnis der beamtendienstposten zu den Arbeitnehmerdienstposten 1:7, heute ist es fast schon 1:1. Eine aus unserer Perspektive in mehrerlei Hinsicht ungesunde Entwicklung des Personalkörpers.

Unsere Personalvertretungen befinden in dem Konfliktfeld zwischen den Beschäftigten, Personalführung und Organisation. Auch in der Amtszeit der Personalvertretungen von 2024 bis 2028 werden hohe Ansprüche an die gewählten Mandatsträger gestellt. Fachliche Kompetenz, Netzwerken, Fingerspitzengefühl und Mut sind nur einige Fähigkeiten, die den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen abverlangt werden.

Bereits die Dienstpostenstrukturen, die Ausgestaltung der SollOrg und des Haushaltsplanes darf nicht einer immer stärker gewordenen Lobby unterworfen werden. Attraktive Dienstposten müssen daher auch für Tarifbeschäftigte vorhanden sein, geschützt werden und geschaffen werden. Diese Struktur hat die Bundeswehr in ihren Anfangsjahren und in ihren starken Bestandsjahren effektiv und gut gemacht. Erst während der permanenten Reformjahrzehnte musste in vielen Bereichen diese Qualität starker Verdrängung und Lobbyismus weichen.

Unsere Personalräte haben stets auch die personellen Einzelmaßnahmen wie Eingruppierungen, Versetzungen, Umsetzungen etc. und auch die persönlichen Einzelschicksale der Tarifbeschäftigten im Auge.

Deshalb sind gut geschulte und gut beratene Personalvertreter und Personalvertreterinnen dem VAB stets ein besonderes Anliegen. Bereits auf dem Weg zur Bildung der Personalvertretungen bedarf es fachkompetenter Unterstützung. Die Vorbereitung der Wahl obliegt den engagierten Kolleginnen und Kollegen, die sich bereit erklärt haben, in die Wahlvorstände zu gehen. Bereits an dieser Weggabelung unterstützt der VAB mit seiner Erfahrung und seiner Infrastruktur.

Die Personalräte aller Ebenen leisten elementare Arbeit im Interesse der Beschäftigten. Die Errungenschaft der innerbetrieblichen Beteiligung, der demokratischen Mitbestimmung in der Dienststelle, bedarf einer schützenden und helfenden Hand. Unsere VAB Vertreter und Vertreterinnen leisten in fast allen Gremien hervorragende Arbeit und sichern die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Personalgefüge der Bundeswehr. Gerade die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind meistens in der schwächsten Position und bedürfen einer unbedingten Vertretung, die frei ist von Interessenkollisionen. Als VAB haben wir eine starke und unmissverständliche Mission, nämlich die Interessen der Tarifbeschäftigten zu wahren. Unsere Personalräte erhalten von uns jegliche Unterstützung.