16. März 2020

Corona Sachverhalt: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Sonderseite mit aktuellen Regelungen (wird laufend aktualisiert)

Die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Corona-Sachverhalt führen für Tarifbeschäftigte zu einer Reihe von Fragen. Die wichtigsten aktuellen Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. Beachten Sie bitte, dass der Sachverhalt dynamisch ist und täglich eventuelle Ergänzungen von Regelungen erfolgen können. Der VAB steht Ihnen auch telefonisch für Informationen zur Verfügung.

Wir werden laufend eingehende Informationen unter dieser Meldung aktualisieren und wichtige Dokumente einstellen.

 

Informationen mit laufenden Aktualisierungen:

 

24.03.2020 Auszug dbb Info zum Thema Tarifverhandlungen im Jahre 2020

"Da sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös planen lässt, wann und in welcher Form Tarifverhandlungen wieder möglich sein werden, werden sich die eingangs genannten Sozialpartner am 29. April 2020 erneut treffen, um dann eventuell zu entscheiden, wann und in welcher Weise anstehende Tarifverhandlungen geführt werden sollen. Der für den 29. April 2020 geplante Termin für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes fällt aus.

Ferner schlagen dbb und ver.di eine Clearingstelle beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, die sich mit offenen Themen befasst, die für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen. Die VKA kann sich grundsätzlich vorstellen, sich dieser Initiative anzuschließen. Zielführend wäre es, wenn sich neben der VKA auch die anderen öffentlichen Arbeitgeber dieser Initiative anschließen würden. Dafür werden wir jetzt nachdrücklich werben.

Über den Fortgang dieser schwierigen Beratungen zu einer Tarifpolitik für die öffentlich Beschäftigten, deren wichtige und oftmals tapfer zu nennende Arbeit einen riesigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leistet, werden wir zeitnah berichten. Zu möglichen individualrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Krise halten wir unter www.dbb.de/corona-informationen-tarifbeschaeftigte.html Informationen bereit."

 

24.03.2020: Kraftfahrertarifvertrag:

Im Bereich der pauschalierten Kraftfahrer sind aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation die meisten Fahrten zurzeit gestrichen worden. Dadurch besteht für pauschalierte Kraftfahrer aufgrund der üblichen Regelungen des Kraftfahrertarifvertrages das Risiko die bestehenden Pauschalgruppen zu verlieren und dadurch nicht unerhebliche Einkommenseinbußen zu erleiden. Der VAB und die tarifliche Spitzenorganisation dbb haben die Sorgen der Beschäftigten erkannt und das Problem in den Focus gestellt.

Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) werden aktuell Regelungen geprüft, damit finanzielle Benachteiligungen der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermieden werden. Der VAB setzt sich in diesem Thema ein und geht - wie auch in anderen Bereichen - von einer leistungssichernden und konstruktiven Lösung aus. Der VAB wird diese Entwicklung weiterverfolgen und darüber informieren.

 

20.03.2020 Verfügung des BMVg
Betreff: Ausweisen mittels Dienst- und Truppenausweis im Falle möglicher Ausgangsbeschränkungen

Für den Fall der Anordnung möglicher Ausgangsbeschränkungen ist es nach Abstimmung in der Staatssekretärsrunde am 20.03.2020 und nach Absprache mit dem BMI auf Staatssekretärsebene für den Weg vom Wohnort zum Dienstort und umgekehrt sowie für Dienstwege im Falle einer Kontrolle nicht erforderlich, einen gesonderten Passierschein vorzulegen. Die Vorlage des Dienst- oder Truppenausweises ist zunächst ausreichend.

 

20.03.2020 vorübergehende Sonderregelung für Trennungsgeldempfänger

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Bewältigung COVID-19-Pandemie hat das KompZ TM Bw zur Vermeidung von finanziellen Härten für Trennungsgeldberechtigte nach § 3 TG, vorübergehend vereinfachte Verfahrensregeln zur Zahlung freigegeben.

 

17.03.2020 Generalinspekteur : Lage zu COVID-19

Tagesbefehl des Generalinspekteurs

 

BMI Regelungen vom 16.03.2020:

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie für die Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung festgelegt. Der VAB und der dbb begrüßen die Maßnahmen.

Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Bundes kann nun unter den folgenden Voraussetzungen für die Kinderbetreuung zeitlich befristet (bis einschließlich 9. April 2020) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (Beamtinnen und Beamte) beziehungsweise Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (Tarifbeschäftigte) von insgesamt bis zu zehn Arbeitstagen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Die jeweiligen Dienststellen hätten innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden, heißt es dazu vom BMI.

Grundlage der Regelungen sind § 22 Absatz 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) beziehungsweise bei Tarifbeschäftigten § 21 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Das BMI weist zudem darauf hin, dass in besonderen Härtefällen auch mehr als zehn Arbeitstage unter Fortzahlung der Bezüge / des Entgelts gewährt werden könnten. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens seien jedoch grundsätzlich vorrangig zu nutzen.

16.03.2020 Erlass BMI Sonderurlaub

 

Hinweise des dbb werden hier fortlaufend aktualisiert:

Hinweise des dbb

 

Unter dem 12.03.2020 hatte das BMI erste Hinweise erteilt:

12.03.2020 Dienstrechtliche Hinweise des BMI