RS Nr. 3/2024 "Erstinstanzliches Urteil zum Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit
Vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen
Mit Informationsschreiben unserer tariflichen Spitzenorganisation dbb beamtenbund und tarifunion vom 15.05.2024 wird über ein aktuelles Urteil zum Thema Inflationsausgleich während Elternzeit berichtet. Hintergrund ist ein aktuelles erstinstanzliches Urteil des Arbeitsgerichts Essen.
Dieses hat mit Urteil vom 16. April 2024 (Aktenzeichen 3 Ca 2231/23) entschieden, dass die Inflationsausgleichszahlungen gemäß dem zwischen dbb, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossenen Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vom 22. April 2023 (TV Inflationsausgleich) während der Elternzeit in voller Höhe zustanden, wenn ein Vollzeit-Arbeitsvertrag vorlag. Die Nichtberücksichtigung der Personen in Elternzeit im TV Inflationsausgleich verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der Tarifvertrag sei insoweit unwirksam. Es bestehe kein sachlich nachvollziehbarer Grund, Beschäftigte in Elternzeit schlechter zu stellen als beispielsweise Beschäftigte, die Kinderkrankengeld beziehen oder Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben, auch wenn dieser aufgrund der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, da auch diese Beschäftigten keinerlei finanzielle Leistungen vom Arbeitgeber beziehen.
Wir empfehlen daher die unverzügliche vorsorgliche schriftliche Geltendmachung der zurückliegenden sowie zukünftigen Ansprüche auf Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber. Ein Musterschreiben zur Geltendmachung der Ansprüche für die Bereiche ist beigefügt. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil und es ist davon auszugehen, dass der Bund Rechtsmittel einlegen wird.
E-Mail_03_Anlage_1_Musterantrag_Bund-Kommunen.docx