VAB Extra
Einkommensrunde: Arbeitgeber machen kein Angebot
In der Einkommensrunde machen die Arbeitgeber wieder kein Angebot und verhindern eine gesellschaftlich verantwortliche Lösung.
Unter Beteiligung des VAB fand am 20. September 2020 die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen statt.
„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam und bemerkte außerdem:
„Warnstreiks sind ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“
Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, dem VKA Verhandlungsführer, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“
Selbst beim Thema Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des VAB, Thomas Zeth, der in Potsdam vor Ort war, resümierte ebenfalls, dass es nicht um die Profilierung einzelner Personen gehen darf, sondern um eine tragfähige und verantwortliche Lösung. Dass diese nicht zustande kommt, liegt ausschließlich an der Arbeitgeberseite. Besonders kritisch sieht Thomas Zeth den Versuch der Arbeitsgeberseite, den Begriff des „Arbeitsvorganges“ nach §§ 12, 13 TVöD neu zu definieren. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Damit wird dieses Thema unredlicher Weise mit den Tarifverhandlungen verknüpft. „Durch das Verschieben von qualitativen Zeitanteilen in den Tätigkeitsdarstellungen könnten die Eingruppierung schlechter werden. Diesem Versuch noch niedrigere Eingruppierungen zu legitimieren werden wir vehement entgegentreten“, kündigt Zeth an.