„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.
„Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“
Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt in den nächsten Tagen deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“
Der VAB steht bereit für eine lange Auseinandersetzung. Der stv. Bundesvorsitzende und Bundestreikleiter des VAB, Uwe Busack, der ebenfalls in Potsdam anwesend war, sieht den VAB für einen langen Arbeitskampf gut vorbereitet. Sowohl der VAB Vorsitzende Herbert Schug als auch der stv. VAB Vorsitzende Thomas Zeth, der zugleich stv. Vorsitzender der Bundestarifkommission im dbb ist, sind sich einig, dass von der Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen bisher inhaltlich nachlässig geführt werden. Anders ist ein solches unzureichendes Angebot nicht zu erklären. Was die Arbeitgeber Bund und VKA verschlafen, werden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Straße erstreiken. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, dass die Vertreter der Arbeitgeberseite offenbar so viel Zeit ins Land streichen ließen, sich überhaupt mit der wichtigen inhaltlichen Thematik intensiver zu beschäftigen.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
Flugblatt Einkommensrunde Bund und Kommunen 2023 / Nr. 19