26. März 2020

Corona-Sachverhalt: Personalvertretungen, Personalratswahl 2020

Fragen und Antworten (mit laufenden Aktualisierungen)

Auch für Personalräte stellt die aktuelle Situation eine besondere Herausforderung dar. Der VAB beantwortet mit dem dbb Fragen und Antworten.

I. Laufende Nachrichten

31.03.2020 Zwischeninformation des Staatssekretärs Hoofe zum Stand des Gesetzesentwurfes zur Sicherstellung der Durchführung der Personalratswahlen

Mit Schreiben vom 31.03.2020 hat Staatssekretär Gerd Hoofe den Zwischenstand zum Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Durchführung der Personalratswahlen kurz skizziert. Der VAB ist mit dem dbb in enger Abstimmung und Beteiligung. Der Gesetzentwurf entspricht hinsichtlich der grundsätzlichen Durchführung der Personalratswahlen den wesentlichen Vorstellungen des VAB. Zu bedenken ist, dass die aktuelle Situation besondere Handlungsformen erforderlich macht. Wesentlich sind die Ziele der Durchführung der Personalratswahlen und die flexible Gestaltung einer Übergangsphase mit der Möglichkeit der fortdauernden Geschäftsführung der bestehenden Gremien im Falle von Verzögerungen.

Schreiben Sts Hoofe 31.03.2020

 

27.03.2020 Zusammenfassung dbb Info zum aktuellen Stand Durchführung der Personalratswahlen 2020

Aktuell befinden sich die Gewerkschaften, so auch der dbb mit und für seine Fachgewerkschaften in einem permanenten, konstruktiven Dialog mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und für Heimat, um die Durchführung der Personalratswahlen beim Bund im Rahmen der aktuellen Situation einer organisatorischen Lösung zuzuführen. Ziel ist es, eine personalratslose Zeit zu vermeiden.

Diese Ziele sollen durch eine Änderung der Wahlordnung und ergänzend durch die Möglichkeit von Geschäftsführenden Personalräten per beabsichtigter gesetzlicher Regelung geschaffen werden.

Beide Vorhaben sollen nach aktuellem Diskussionsstand dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung am 8.4.2020 vorgelegt werden. Der VAB wird im Rahmen der Verbändebeteiligung beteiligt sein.

Wir werden weiter über dieses Thema informieren.

 

II. Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der aktuellen Arbeit als Wahlvorstand/Personalrat:

Neue und unbekannte Fragestellungen sind schnell und effektiv zu beantworten, ohne die rechtlichen Grundlagen grundlegend zu mißachten. Unter folgendem Link werden aktuelle Fragen beantwortet.

Fragen und Antworten BPersVG